Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Weitzel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,
wir haben heute den Haushalt 2026 der Stadt Erftstadt beraten.
Dieser Haushalt markiert eine Zäsur. Das Defizit ist erheblich, die finanziellen Spielräume eng. Es geht längst nicht mehr um die Frage, ob wir sparen müssen, sondern nur noch darum, wie konsequent und wie strukturiert wir das tun und ob wir einen Kurs einschlagen, der Erftstadt auch künftig handlungsfähig hält.
Dabei ist dieser Haushalt weit mehr als eine reine Zahlentabelle. Er ist Ausdruck dessen, was Verwaltung und Stadtrat für Erftstadt priorisieren. Er zeigt, was wir uns leisten können und was nicht mehr. Und ist zunehmend eine Belastungsprobe und ein Härtetest für unsere Standards und unsere Gewohnheiten und eine Zerreißprobe für den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft. Immer häufiger haben die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl in Erftstadt läufts im Sinne von Kultur gegen Sport, Jung gegen Alt, Lechenich gegen Liblar, große gegen kleine Stadtteile. Einsparungen werden nach Bauchgefühl und persönlichen Präferenzen entschieden, ohne Plan oder Struktur.
Wir sollten uns auch nichts vormachen: Diese Situation heute ist kein einmaliger Einschnitt. Sie wird uns über die kommenden Jahre begleiten. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden sich kurzfristig nicht grundlegend verbessern. Umso wichtiger ist es, jetzt Entscheidungen zu treffen, die über das nächste Haushaltsjahr hinaustragen.
Wer sich die Zahlen ehrlich anschaut, erkennt: Wir stehen nicht vor einem einzelnen schwierigen Jahr, sondern vor einer längeren Phase harter Entscheidungen. Diese müssen: koordiniert, priorisiert, strukturiert, geplant und vor allem mit ausreichend Zeit für Prüfung und Beratung sein. Bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Und genau das sehen wir als SPD-Fraktion in diesem Haushaltsentwurf und den Beratungen der letzten Wochen nicht.
Was wir stattdessen erleben:
Der Haushaltsentwurf entsteht weitgehend ohne frühzeitige politische Einbindung im Hinterzimmer der Verwaltung. Der Inhalt des Haushaltsentwurfs ist für viele, nicht für alle hier in diesem Gremium jedes Jahr aufs Neue eine Überraschung.
Interfraktionelle Gespräche zur Haushaltslage finden nicht statt. Weder vor noch nach der Einbringung. Ideen, Maßnahmen und Notwendigkeiten zur Konsolidierung werden nicht gemeinsam entwickelt, sondern bleiben oft in der Verwaltung oder einzelnen Fraktionen und erreichen so die notwendige Breite der Diskussion nicht und werden oft bereits im Keim erstickt.
Nach der Einbringung bleibt nur wenig Zeit für eine fundierte Beratung. In den Fachausschüssen fehlt häufig die Möglichkeit, sich ernsthaft mit Konsolidierungsvorschlägen auseinanderzusetzen. Diskussionen werden vertagt oder verkürzt, Empfehlungen bleiben aufgrund von Zeitmangel aus. Der Haushalt ist kompliziert aufgebaut, für Laien nahezu nicht lesbar. Manche Positionen und Maßnahmen findet man nur nach mehrmaligem Nachfragen, erklärende Tabellen und Ergänzungen werden noch am Tag der Verabschiedung nachgereicht.
Nur um das klar zu sagen: Dies ist nicht nur ein Verschulden der Verwaltung allein. Auch die Mitglieder dieses Gremiums sollten ihre Arbeitsweise zukünftig überdenken, mehr Zeit für Beratungen einfordern, Anträge und Anfragen, die eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen benötigen auch dort stellen. Ein gewisses Maß an Selbstkritik wäre zeitweise wünschenswert.
Denn das Vorgehen der letzten Wochen, wird der Tragweite der aktuellen Situation und den Konsequenzen, die die heutigen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben werden, nicht gerecht.
Andere Kommunen gehen da mittlerweile deutlich andere Wege.
Wir fordern daher:
1. Strukturierte Beratungen und eine frühzeitige Vorbereitung der Haushalte
Viele Städte beginnen deutlich früher mit strukturierten Beratungen zur Haushaltsentwicklung. Verwaltung und Politik arbeiten dort gemeinsam an Konsolidierungsstrategien, bevor ein konkreter Haushaltsentwurf auf dem Tisch liegt.
Genau diesen Ansatz brauchen wir auch in Erftstadt.
Wir müssen frühzeitig gemeinsam über Prioritäten sprechen: über notwendige Einsparungen, über strukturelle Veränderungen und auch über Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Ziel muss es sein, tragfähige Konsolidierungspakete zu entwickeln, gut vorbereitet, durchdacht und politisch diskutiert. Pakete, die thematisch geordnet sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite in den Blick nehmen.
Einzelmaßnahmen, die kurzfristig und auf Grundlage von Bauchgefühl beschlossen werden, helfen uns in der aktuellen Situation nicht weiter.
Ebenso reicht es nicht mehr aus, Konsolidierung hauptsächlich über Stellenstreichungen, unbesetzte Stellen oder Steuererhöhungen zu erreichen. Das schafft weder stabile Strukturen noch eine nachhaltige Haushaltsentwicklung.
Wir brauchen stattdessen eine strategische Konsolidierung, die gemeinsam erarbeitet wird, die finanziellen Realitäten anerkennt und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung sowie die Zukunft unserer Stadt im Blick behält.
Angesichts der Haushaltslage wird ein zentraler Bestandteil der Diskussionen in den nächsten Jahren die konsequente Prüfung freiwilliger Leistungen sein. Allerdings nur auf Grundlage klarer und nachvollziehbarer Kriterien: Wirkung, Kosten, Alternativen und Personalbindung.
Wichtig ist dabei vor allem Transparenz. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und auf einer strukturierten Bewertung beruhen. Die Überarbeitung der Zuschussrichtlinien für Kultur und Sport müssen da endlich für Klarheit sorgen.
Dabei dürfen nicht nur einzelne Projekte betrachtet werden, sondern auch laufende Standards und Budgets.
Denn viele Kosten entstehen nicht durch einen einzelnen politischen Beschluss, sondern durch ein schleichendes Mehr im Alltag.
2. Perspektive: Masterplan Erftstadt 2040
Neben der notwendigen Konsolidierung braucht unsere Stadt auch eine klare mittelfristige Orientierung.
Deshalb schlagen wir vor, gemeinsam einen Masterplan Erftstadt 2040 zu entwickeln.
Dabei müssen wir wichtige gesellschaftliche Fragen stellen und zentrale Weichen für die Zukunft unserer Stadt setzen:
Wie entwickeln wir Erftstadt städtebaulich weiter – vor allem beim dringend benötigten Wohnungsbau?
Wie stärken wir unsere Wirtschaft und sorgen für eine aktive Wirtschaftsförderung?
Wie entwickeln wir Verkehr und Mobilität?
Wie gehen wir mit unseren Flächen verantwortungsvoll um?
Welche Ziele setzen wir uns bei der Digitalisierung?
Und vor allem: Was davon ist langfristig finanziell tragfähig?
Wir können und dürfen nicht alles gleichzeitig beginnen.
Gerade in finanziell schwierigen Zeiten müssen wir klar entscheiden, was zuerst angegangen wird.
Prioritätensetzung ist kein Luxus, sie ist eine Voraussetzung dafür, dass kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.
3. Bürgerbeteiligung als Bestandteil der Konsolidierung
Die notwendigen Einschnitte werden die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Zukünftig werden Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen wieder mehr Aufgaben und Verantwortung für Erftstadt und eine funktionierende Stadtgesellschaft übernehmen und trotzdem Einschnitte hinnehmen müssen. Da geht kein Weg dran vorbei.
Gerade deshalb reicht es nicht, Entscheidungen zu treffen und zu verkünden, sie müssen erklärt und gemeinsam vorbereiten.
Wir schlagen daher vor, Bürgerbeteiligung verbindlich in den Konsolidierungsprozess einzubeziehen:
- frühe Beteiligungsformate bei größeren Einsparmaßnahmen, bevor Entscheidungen endgültig getroffen werden
- Bürgerdialoge in den Stadtteilen, um konkrete Auswirkungen vor Ort zu diskutieren
- digitale Beteiligungsplattformen, auf denen Vorschläge gemacht, priorisiert und transparent bewertet werden können
- Beteiligung von Vereinen und Initiativen, insbesondere dort, wo Aufgaben künftig stärker von ihnen übernommen werden sollen
- Bürgerversammlungen zu Schlüsselprojekten, um Alternativen offen zu diskutieren
Dabei geht es nicht um Symbolpolitik. Beteiligung muss strukturiert, transparent und ergebnisoffen sein. Vorschläge müssen geprüft und Rückmeldungen nachvollziehbar begründet werden.
Gute Beteiligung führt nicht automatisch zu einfachen Entscheidungen, aber zu besseren und tragfähigeren. Menschen möchten gesehen, gehört und wahrgenommen werden. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern in Erftstadt immer mehr abverlangen und Verantwortung abgegeben, müssen wir sie einbinden. Für mehr Verständnis und Akzeptanz.
Auch hier gehen andere Kommunen deutlich andere Wege. In Wesseling gibt es die Einwohnerfragestunde nicht nur im Rat, sondern auch in den Ausschüssen. In Neuss sogar zu Beginn und zum Ende einer jeden Ausschusssitzung. In Pulheim können Bürgerinnen und Bürger zu Beginn einer Ausschusssitzung Redebedarf zu einzelnen Tagesordnungspunkten anmelden. Außerdem wird zu Sitzungsbeginn ausdrücklich beschlossen, ob Sachverständige oder Vertreterinnen und Vertreter besonders betroffener Bevölkerungsgruppen zu einzelnen Themen hinzugezogen werden. Solche Verfahren zeigen: Mehr Beteiligung lässt sich organisieren, ohne den Ablauf der politischen Beratungen zu erschweren.
Diese oder ähnliche Möglichkeiten bieten im Rhein-Erft-Kreis inzwischen ungefähr die Hälfte der Kommunen an. Auch wir als SPD-Fraktion werden entsprechende Vorschläge für Erftstadt einbringen und fordern.
In einer Kommune in der Nähe von Herford wurde die Verwaltung kürzlich beauftragt, Bürgerinformationsveranstaltungen zum Haushalt durchzuführen und den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung und die Auswirkungen einzelner Maßnahmen zu erklären und mit ihnen zu diskutieren. Auch solche Formate werden wir in die Diskussion einbringen.
4. Kommunale Finanzen: Bund und Land müssen Verantwortung übernehmen
Bei aller notwendigen Konsolidierung dürfen wir eines nicht aus dem Blick verlieren: Viele der finanziellen Probleme, vor denen wir in Erftstadt stehen, sind nicht ausschließlich hausgemacht. Sie sind Teil eines strukturellen Problems der Kommunalfinanzen.
Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, im sozialen Bereich, bei der Kinderbetreuung, bei der Ganztagsbetreuung, bei Integration, Klimaschutz oder neuen gesetzlichen Anforderungen. Die Verantwortung wächst, die finanzielle Ausstattung aber nicht.
Der Grundsatz müsste klar sein: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Wenn Bund und Land neue Verpflichtungen beschließen, müssen sie auch dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung sorgen.
Passiert das nicht, landen die Kosten am Ende bei den Städten und Gemeinden und damit direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Gerade deshalb sind auch Bund und Land in der Pflicht. Viele derjenigen, die heute dort Entscheidungen treffen, haben ihre politische Arbeit selbst einmal in kommunalen Parlamenten begonnen. Umso unverständlicher ist es, dass die Interessen der Kommunen dort oft zu wenig Gewicht haben.
Wenn sich an dieser Struktur nichts ändert, können wir hier vor Ort beschließen, was wir wollen. Es wird langfristig nicht reichen.
Erftstadt steht mit dieser Situation nicht allein. Städte und Gemeinden im ganzen Land fordern seit Jahren eine verlässliche und stärkere Finanzierung der kommunalen Ebene. Nur so bleiben Kommunen handlungsfähig.
Fazit:
Zum Abschluss dieser Rede und der Haushaltsberatungen gilt unser ausdrücklicher Dank den vielen Mitarbeitenden der Verwaltung, die diesen Prozess ermöglicht haben. Insbesondere der Kämmerei, dem Personalbereich, allen Fachämtern sowie den Kolleginnen und Kollegen im Sitzungsdienst, die unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und dokumentiert haben.
Abschließend bleibt mir als Resümee für die SPD-Fraktion zu sagen: Wir verstehen den Ansatz dieses Haushalts, sind damit aber nicht einverstanden. Aufgrund des Entstehungsprozesses waren aus unserer Sicht keine fundierten Beratungen mit ausreichend Zeit möglich. Wenn Anträge und Ideen umfassender hätten eingebracht, geprüft und diskutiert werden können, hätte es vielleicht ein anderes Ergebnis gegeben und die Steuererhöhungen der Grundsteuer B wären in diesem Ausmaß nicht nötig gewesen.
Deshalb lehnen wir den Haushalt 2026 ab.
Verweigerung allein schafft jedoch kein neues Ziel, auch keine Verbesserung. Deshalb hoffen wir künftig auf bessere Beratungen, die der Tragweite der Situation angemessen sind. Denn am Ende tragen wir gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Das darf die Bürgerschaft auch von uns erwarten. Und dem werden wir uns auch nicht entziehen.
Vielen Dank.